Zufällig ausgewählte Bürger*innen aus Frankreich, Irland, Belgien, den Niederlanden und Deutschland nahmen an dem EU-Bürgerdialog in Den Haag teil. An zwölf Tischen wurde mit der Unterstützung durch Tischmoderator*innen und Simultandolmetscher*innen über die Themen Soziales, Globales und Digitales Europa diskutiert.
Nach einer kleinen Pause wurden Vertreter*innen der Europäischen Kommission und Botschafter*innen begrüßt, die an den Tischen mit den Bürger*innen die vorher erarbeiteten Themen diskutierten. Nach der Mittagspause fand die abschließende Plenumsdiskussion mit Ann Mettler, Generaldirektorin des Europäischen Zentrums für Politische Strategie der EU-Kommission, statt.
Ort
Dauer
Videos (Youtube/Vimeo)
Hintergrund
Von Januar 2018 bis April 2019 wurden europaweit insgesamt rund 1.100 Bürgerdialoge von der EU-Kommission veranstaltet. Der traditionelle EU-Bürgerdialog basiert auf individuellen Fragen der Teilnehmenden und den Antworten der EU-Kommissar*innen. In der Regel nehmen Bürger*innen aus einer Region Europas teil, die sich für die EU interessieren und sie befürworten. Erstmalig wurde in Den Haag ein grenzüberschreitender EU-Bürgerdialog mit Bürger*innen aus fünf europäischen Ländern durchgeführt. Das „klassische“ Dialogformat wurde dabei um drei innovative Elemente erweitert: die Auswahl der Bürger*innen nach dem Zufallsprinzip, ein neues Dolmetscherverfahren für mehrsprachige Diskussionen an verschiedenen Tischen und ein vertiefter interaktiver Dialog nach der “World Café” Methode.
Ziel
Das Ziel der EU-Bürgerdialoge ist es die Verständigung zwischen der politischen Elite aus Brüssel und den EU-Bürger*innen vor Ort zu verbessern. Bei den Bürger*innen führt der Dialog zu mehr Verständnis für politische Prozesse und Entscheidungsfindung in der EU. Darüber hinaus erleben die Bürger*innen Europa hautnah. Der Austausch zwischen Bürger*innen unterschiedlicher Herkunft weitet den Blick und der direkte persönliche Kontakt zu Bürger*innen anderer europäischer Länder stärkt die Identifikation mit Europa.
Prozess
Am Abend vor dem Bürgerdialog lernten sich die 120 Teilnehmenden bei einem „Get Together“ kennen und wurden über den Ablauf des nächsten Tages informiert.
Der Bürgerdialog am 17. Mai begann mit Diskussionen zwischen den Bürger*innen. An zwölf Tischen diskutierten jeweils zehn Bürger*innen, unterstützt von einer/ einem Tischmoderator*in und zwei Simultandolmetscher*innen. Vier Tische befassten sich mit dem Thema „Soziales Europa“, vier Tische mit dem Thema „Digitales Europa“ und vier Tische mit dem Thema „Globales Europa“. Die Debatte an den Tischen erfolgte in drei Runden:
- In der ersten Diskussionsrunde tauschten sich die Bürger*innen in nach Ländern gemischten Tischgruppen über ihre Erfahrungen aus und sammelten Ideen.
- In der zweiten Runde reflektierten und vertieften sie ihre Ideen in nationalen Tischgruppen.
- In der dritten Runde erarbeiteten sie in ihren gemischten Tischgruppen Vorschläge und Fragen für die Politik. Anschließend diskutierten die Bürger*innen ihre wichtigsten Vorschläge und Fragen an ihren Tischen mit zwölf EU-Experten, darunter Vertreter*innen der EU-Kommission und Botschafter*innen.
Den Abschluss des Bürgerdialogs bildete die Vorstellung und Diskussion der konkreten Vorschläge im Plenum mit Ann Mettler, Generaldirektorin des „Europäischen Zentrums für Politische Strategie“ der Europäischen Kommission.
Ergebnisse
Die Haltung der Bürger*innen gegenüber der EU hat sich durch den grenzüberschreitenden EU-Bürgerdialog verbessert. Nach dem EU-Bürgerdialog sind die Bürger*innen zufriedener mit der Europäischen Union und mit den EU-Politiker*innen. Das Format des grenzüberschreitenden interaktiven EU-Bürgerdialogs ist demnach erfolgreich. Folgende Punkte haben dazu beigetragen:
- Die Zufallsauswahl gewährleistet einen Bürgerdialog mit ganz unterschiedlichen Menschen und Meinungen aus Europa
- Das Dolmetsch-Verfahren sorgt trotz Komplexität für eine sehr gute Verständigung und hohe Diskussionsqualität
- Die Qualität der inhaltlichen Diskussion in europäischen Bürgergruppen ist auf hohem Niveau
- Strukturierte Dialoge zwischen EU-Bürger*innen bereiten den Weg zu qualifizierten Diskussionen mit EU-Politiker*innen
- Der Face-to-Face-Dialog mit Bürger*innen aus mehreren EU-Staaten stärkt die Identifikation mit Europa
- Inhaltlich erarbeiteten die Bürger*innen mehrere Vorschläge zu den drei Diskussionsthemen. Beim Thema Digitales Europa ist den Bürger*innen für die Zukunft wichtig einen flächendeckenden und sicheren Internetzugang in allen EU-Mitgliedstaaten zu schaffen, die Datensicherheit zu verbessern und Medienkompetenzen bzw. Wissen zu den eigenen Rechten im Bereich der Datensicherheit zu vermitteln.
- Zum Thema Globales Europa haben sich die Bürger*innen dafür ausgesprochen eine einheitliche EU-Strategie bei der Aufnahme von Geflüchteten und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen zu verfolgen, strengere Regulierungen bei dem Verkauf von umweltschädlichen Produkten einzuführen und die Bürger*innen durch die Fortsetzung von Bürgerdialogen in politische Entscheidungen einzubeziehen.
- Beim Thema Soziales Europa fordern die Bürger*innen einen bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern, Bildungssysteme zu verbessern und Armut zu vermindern.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zu dialogischen Verfahren, innovativen Methoden und Praxisbeispielen zu Beteiligungsformaten auf europäischer Ebene sind der Internetseite des Projektes „Demokratie und Partizipation in Europa“ der Bertelsmann Stiftung zu entnehmen:
www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/demokratie-und-partizipation-in-europa/