Nutzungsbedingungen
der Bertelsmann Stiftung - nachfolgend Anbieter genannt.
1. Einleitung
Der Anbieter betreibt unter der Adresse www.beteiligungskompass.org eine Interplattform. Diese Internetplattform verfolgt den Zweck, Informationen zum Thema Bürgerbeteiligung zu sammeln und interessierten Nutzern zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig werden auch Experten zum Thema Bürgerbeteiligung vorgestellt. Es handelt sich dabei um eine nicht kommerzielle Plattform.
2. Nutzung der Plattform
2.1 Die Nutzung der Plattform steht unter der Bedingung, dass der Nutzer die Nutzungsbedingungen akzeptiert und sich verpflichtet, diese einzuhalten.
2.2 Über die Plattform sind zahlreiche Beiträge unterschiedlicher Art abrufbar, die von verschiedenen Urhebern stammen. Die Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich geschützt.
3. Einhaltung rechtlicher Vorgaben
3.1 Das Einstellen von Beiträgen ist registrierten Nutzern vorbehalten. Beiträge können in Form von Fotos und Texten eingestellt werden. Die Einbindung von Filmen ist über eine Verlinkung zu youtube oder vimeo möglich.
3.2 Registrierte Nutzer sind für die von ihnen eingestellten Beiträge und Angaben selbst verantwortlich. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass durch die Beiträge keine fremden Urheberrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden und mit den Beiträgen nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird. Es ist sicher zu stellen, dass bei Beiträgen in Form von Fotos alle Einverständniserklärungen mit einer Veröffentlichung der betreffenden Fotos auf der Plattform vorliegen, dies gilt insbesondere für abgebildete Personen. Der betreffende Nutzer wird den Anbieter im Falle von Ansprüchen Dritter, die entgegen dem Vorstehenden erhoben werden, freistellen.
3.3 Es ist vom registrierten Nutzer unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass keine Beiträge gewaltverherrlichender, beleidigender oder pornografischer Art eingestellt werden oder andere Nutzer – etwa durch Viren – geschädigt werden können. Beleidigungen, Bedrohung, Schimpfwörter, Rassismus, Faschismus, Sexismus / Pornographie sowie alle strafrechtlich relevanten Äußerungen werden nicht geduldet und notfalls gelöscht.
3.4 Für gesetzte Links zu Filmen auf youtube ist der Nutzer verantwortlich, der Anbieter übernimmt für Verlinkungen keine Verantwortung. Vor einer Verlinkung ist der betreffende Beitrag vom Nutzer sorgfältig zu prüfen. Es dürfen keine Beiträge verlinkt werden, durch die die Rechte Dritter verletzt werden oder durch die gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird. Sollte der Nutzer nach Verlinkung Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung oder Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch einen Beitrag feststellen, ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, damit der entsprechende Link gelöscht werden kann. Der Nutzer wird den Anbieter von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freistellen.
4. Rechteeinräumung
4.1 Über die Plattform haben sowohl registrierte als auch nicht registrierte Nutzer Lesezugriff auf die Beiträge.
4.2 Mit Übermittlung der Textbeiträge an den Anbieter stellt der Nutzer seine Texte unter die Creative Commons-Lizenz Namensnennung – Nicht kommerziell 3.0 Deutschland (cc BY-NC 3.0). Die Texte werden unter dieser Lizenz auf der Plattform veröffentlicht.
4.3 Beiträge, die über ein Web-Formular oder durch Übersendung von Unterlagen per E-Mail oder postalisch erfolgen, können vom Anbieter selbst oder durch von ihm benannte Dritte auch geändert und in dieser veränderten Form unter der in Ziffer 4.2 genannten Lizenz veröffentlicht werden. Sofern dabei wesentliche Änderungen im Inhalt vorgenommen werden, werden diese mit den Urhebern abgestimmt. Textteile oder Fotos, die nicht mit den Nutzungsbestimmungen übereintreffen, können vom Anbieter selbst oder durch von ihm benannte Dritte ohne Abstimmung mit dem Urheber entfernt werden.
4.4 Soweit der Nutzer Fotos an den Anbieter übermittelt, räumt er dem Anbieter das einfache Recht ein, diese zeitlich unbefristet zu speichern (einzeln oder mit anderen Aufnahmen) und sowohl zeitlich als auch räumlich unbeschränkt auf der Plattform zu veröffentlichen und zu verbreiten.
5. Verantwortlichkeit des Anbieters/Haftung
5.1 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Plattform dauerhaft im bisherigen Umfang oder überhaupt zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb der Plattform dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, gegebenenfalls auch ohne Vorankündigung.
Der Anbieter macht keinerlei Zusage oder Zusicherungen im Hinblick auf den Umfang der Plattform oder deren Verfügbarkeit.
5.2 Alle Beiträge geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Urhebers wieder; der Anbieter macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen, sondern distanziert sich von diesen ausdrücklich. Für fremde Inhalte übernimmt der Anbieter keinerlei Verantwortung.
5.3 Der Anbieter bemüht sich, die Einhaltung der Nutzungsbedingungen und der rechtlichen Vorgaben innerhalb der Plattform zu kontrollieren. Zu diesem Zweck werden alle Beiträge zu einem Projekt vor ihrer Veröffentlichung auf der Website einer inhaltlichen Vorabkontrolle durch den Anbieter unterzogen. Eine vollständige rechtliche Kontrolle aller erstellten Beiträge (insbesondere hinsichtlich der Verletzung Rechte Dritter) ist dem Anbieter dabei jedoch nicht möglich oder zumutbar, weder vorab noch nachträglich.
5.4 Bei Verlinkungen ist der registrierte Nutzer gegebenenfalls für den Inhalt der verlinkten Seiten verantwortlich, wenn er sich diese zu eigen macht. Eine Verantwortlichkeit des Anbieters besteht nicht.
5.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Plattform eingestellten (selbst oder durch Dritte) Beiträge und Tools. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen/Beiträge sowie Tools auf der Plattform entstehen. Sofern eine Haftung nicht generell ausgeschlossen werden kann, haftet der Anbieter jedenfalls nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten sowie bei zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
6. Meldung bei Verstoß gegen Rechte Dritter
Entdeckt ein Nutzer eine Rechtsverletzung, so hat er den Anbieter entsprechend zu informieren, der die betreffenden Inhalte umgehend entfernen wird. Eine Kontaktaufnahme ist über den Link „Kontakt“ möglich.
7. Virtuelles Hausrecht des Anbieters
7.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Beiträge ganz oder teilweise zu entfernen und/oder Nutzer jederzeit vorübergehend zu sperren oder ganz auszuschließen, insbesondere wenn Beiträge von ihnen gegen geltendes Recht verstoßen oder die Vorgaben der Nutzungsbedingungen nicht eingehalten werden. Einer vorherigen Androhung des Ausschlusses bedarf es nicht; der Ausschluss muss nicht begründet werden.
7.2 Ein Anspruch auf Aufnahme eines Nutzers als registrierter Nutzer besteht nicht; ebenso besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Beiträge oder die Einräumung der Möglichkeit zur Veröffentlichung, Bearbeitung und/oder Bewertung von Beiträgen. Der Anbieter kann eine Registrierung oder eine Veröffentlichung jederzeit und ohne Angaben von Gründen ablehnen oder nachträglich rückgängig machen.
8. Thematische Relevanz
Alle Beiträge sollten einen direkten Bezug zum Thema der Plattform bzw. ihrem Sinn und Zweck haben wie es in diesen Nutzungsbedingungen und auf der Plattform selbst definiert ist.
9. Aufnahme als Experte/Verlinkung
Auf der Plattform werden Experten zum Thema Bürgerbeteiligung vorgestellt. Jeder registrierte Nutzer kann Experten auf der Plattform vorschlagen. Eine Veröffentlichung der Experten erfolgt, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Für die Aufnahme als Experte wird der Nachweis vorausgesetzt, dass eine Person oder Instution entweder für eines der auf der Plattform aufgeführten Fallbeispiele verantwortlich ist, als Ansprechpartner der durchführenden Instiution fungiert oder dieses umgesetzt oder in einer klar definierbaren Verantwortung begleitet hat. Falls das entsprechende Fallbeispiel auf der Plattform noch nicht vorhanden ist, soll dies zuerst eingetragen werden. Der Bezug soll durch die Verlinkung innerhalb der Plattform kenntlich gemacht werden.
Eine Veröffentlichung nicht-gemeinnütziger Experten erfolgt jedoch nur, wenn es mindestens drei Experten zu einer Methode, einem Fallbeispiel oder einem Instrument auf der Plattform gibt.
Eine aktive Verlinkung auf kommerzielle Seiten ist untersagt. Ein aktiver Link darf lediglich auf Seiten gemeinnütziger Organisationen/Institutionen erfolgen.
Der Anbieter dieser Internetplattform behält sich das Recht vor, die Eintragung als Experten sowie eine Verlinkung basierend auf diesen Voraussetzungen zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen/zu löschen bzw. zu entfernen.
Der registrierte Nutzer versichert, dass ein von ihm eingetragener Experte mit der Veröffentlichung seiner Daten auf der Plattform sowie ggf. seinem Logo sowie sonstigen Angaben zu ihm einverstanden ist. Im Falle Ansprüchen Dritter, die entgegen dem Vorstehenden erhoben werden, wird der registrierte Nutzer den Anbieter freistellen und die Kosten erforderlicher Rechtsverteidigung übernehmen.
10. Werbung
Die Plattform ist ein nicht-kommerzielles Projekt des Anbieters, das nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden darf. Vor diesem Hintergrund ist jegliche Form der Werbung – sei es direkt oder indirekt - untersagt.
11. Rechtswahl und anwendbares Recht
11.1 Die Plattform wird vom Anbieter an seinem Hauptsitz betrieben. Das Angebot richtet sich an ein internationales Publikum, soll jedoch – soweit rechtlich möglich – dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unterworfen werden. Als anwendbares Recht wird daher einvernehmlich und einheitlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
12. Änderung der Nutzungsbedingungen
12.1 Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
12.2 Maßgeblich sind stets die Nutzungsbedingungen, die im Zeitpunkt der Nutzung auf den Internet-Seiten der Plattform abzurufen sind.
12.3 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die r Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen hierauf explizit hinzuweisen.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass sich nachträglich herausstellt, dass die Nutzungsbedingungen lückenhaft sind.