Bürgerbeteiligung – was ist gemeint?

Bürgerbeteiligung umfasst jede Form der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in politische Entscheidungsprozesse. Akteure in Beteiligungsprozessen können neben Bürgerinnen und Bürgern auch Kommunen, Länder, Bund wie auch wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure sein. Für die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern in Beteiligungsprozessen ist entscheidend, dass:

• Bürgerinnen und Bürger als solche einbezogen werden – und nicht ausschließlich »Funktionsträger« wie Experten, gewählte Repräsentanten oder Vertreter von Institutionen,
• die Einbezogenen etwas beisteuern können – und nicht nur »Empfänger« sind,
• das Verfahren von der Politik und/oder Verwaltung initiiert oder zumindest begleitet wird.

 

Wozu Bürgerinnen und Bürger beteiligen?

Zur Idee der aktiven Bürgergesellschaft gehört die Einmischung in und die Mitgestaltung von politischen Entscheidungsprozessen. Die Gründe und die damit verbundenen Ziele für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können sehr unterschiedlich sein:

• Bedürfnisse und Probleme zu identifizieren,
• Neue Ideen und Vorschläge für Maßnahmen zu erhalten,
• Umsetzungshürden für Vorhaben zu entdecken,
• Bürgerinnen und Bürger in die Erbringung von Leistungen einzubeziehen,
• Konflikte abzubauen,
• die Legitimation von Entscheidungen zu stärken. 

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Welche Bedingungen für Beteiligung sollten erfüllt sein?

Bürgerbeteiligung muss bestimmten Standards genügen, wenn sie demokratische Anforderungen erfüllen und für alle Beteiligten zufrieden stellend und gewinnbringend sein soll. Es ist deshalb notwendig, sich bei der Umsetzung von partizipativen Verfahren über die wesentlichen Anforderungen an eine gute Bürgerbeteiligung zu verständigen. Folgende Bedingungen sollten erfüllt sein:

1.  Gestaltungsspielraum

Gute Beteiligung nutzt vorhandene Gestaltungsspielräume. Wenn die Beteiligung keine Veränderung bewirken kann, ist es oft besser, sich auf traditionelle Kommunikationsstrategien zu beschränken. Wenn Bürgerbeteiligung lediglich dem »Akzeptanzmanagement« von bereits feststehenden Entscheidungen dient, kann dies schnell zu Enttäuschungen bei den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern führen. Idealerweise werden diejenigen Rahmenbedingungen, die gestaltbar sind, am Anfang des Prozesses zwischen den beteiligten Akteuren ausgehandelt.

2. Klarer Wille zur Beteiligung auf Seiten der Entscheidungsträger

Eine konstruktive Grundhaltung der beteiligten Akteure ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen von Bürgerbeteiligungsprozessen. Die Durchführung eines Beteiligungsprozesses kann erheblich erschwert werden, wenn beispielsweise die Entscheidungsträger nicht dazu bereit sind, den Beteiligten tatsächlich zuzuhören oder sich nicht auf die Beiträge der Bürger/innen einlassen wollen.

3. Ausreichend Zeit für die Planung und Umsetzung

Erfolgreiche Bürgerbeteiligung bedarf ausreichend Zeit für die Vorbereitung und Umsetzung. Kurze Zeitspannen erschweren die Rekrutierung der Teilnehmenden und lassen weniger Zeit, um den Prozess zu planen und an die lokalen Gegebenheiten anzupassen.

4. Ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen

Bürgerbeteiligung bedeutet zumeist für alle Beteiligten zusätzliche Arbeit. Zur erfolgreichen Umsetzung von Bürgerbeteiligung gehören deshalb die Sicherung ihrer Finanzierung und eine ausreichende Ressourcenausstattung.

5. Bürgerbeteiligung ermöglicht die Mitwirkung aller Akteure

Bürgerbeteiligung braucht die Mitwirkung aller relevanten Akteursgruppen, um der demokratischen Forderung nach politischer Gleichheit  gerecht zu werden. Welche Akteursgruppen einbezogen werden sollen und müssen, um einem inklusiven Demokratieverständnis gerecht zu werden, ist für jeden Prozess neu zu analysieren und zu begründen.

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Wie Bürgerinnen und Bürger beteiligen?

Der Beteiligungskompass zeigt: Es gibt zahlreiche Modelle und Methoden, mit denen Bürgerinnen und Bürger an den sie betreffenden Angelegenheiten beteiligt werden können. Allerdings muss das gewählte Verfahren im Einzelfall zu den jeweiligen Zielen und Rahmenbedingungen des Vorhabens passen; falls nicht, steht häufig das Gelingen des ganzen Prozesses in Frage. Die geeignete Methode zu finden, bedeutet, im Vorfeld eine Reihe von Fragen zu beantworten:

• Was soll mit der Beteiligung im Kern erreicht werden?
• Wer soll und muss erreicht und beteiligt werden – und wer eventuell nicht oder gesondert?
• Wieviele Personen sollen erreicht werden?
• Wie viel Zeit und Geld steht zur Verfügung?
• Bestehen Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen bei dem Thema?
• Wie und woran bringen sich die Zielgruppen derzeit ein?

 

Wie nutze ich den Beteiligungskompass?

Der Beteiligungskompass stellt nicht nur eine Sammlung von methodischem Wissen zu Bürgerbeteiligung dar, sondern hilft vor allem dabei, mit wenigen Klicks erste für das eigene Vorhaben passende Informationen zu finden.

Über den »Planer« erhalten Sie die Möglichkeit, ihre Ziele und Rahmenbedingungen einzugeben und dadurch geeignete Beispiele und Methoden zu finden. Haben Sie ein passendes Beispiel oder eine Methode gefunden, finden Sie im Anschluss auch weitere Informationen zu Expertinnen und Experten, Veranstaltungen oder Leitfäden, die Ihnen weiterhelfen können.

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