Bis hierher - und wie weiter? # Eine Zwischenbilanz zur Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg
Wegweiser Bürgergesellschaft
|
21.12.2013
12. Feb 2014 Uhr -
13. Feb 2014 Uhr | Bad Boll
Menschen wollen mitreden, teilhaben und beteiligt sein. Unter den Bürgerinnen und Bürgern steigt der Wunsch danach, sich einzubringen, Anteil am Gemeinwesen zu nehmen und etwas zu bewegen. Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung sind wichtige Begriffe geworden. Dies ist im Wesentlichen in den Veränderungen der gesellschaftlichen Milieus verankert. Demgegenüber stehen häufig Politik und Verwaltung, die einen Machtverlust bzw. Überlastung befürchten. Mit ihrer »Politik des Gehörtwerdens« wollen wir, die badenwürttembergische Landesregierung, einerseits dem wachsenden Mitwirkungsbedürfnis einer engagierten Bürger- und Zivilgesellschaft gerecht werden, andererseits den Anforderungen von Politik und Verwaltung Rechnung tragen. Unser Ziel ist eine Mitmachdemokratie. Als Landesregierung haben wir aus diesem Grund Strategien und Formate entwickelt, die eine Mitwirkung der Bürgergesellschaft auf Augenhöhe mit der Politik ermöglichen. Bundesweit einmalig wurde das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, mit Sitz und Stimme im Kabinett und einem eigenen Kabinettsausschuss, vom Ministerpräsidenten eingerichtet. Mit einer Allianz für Beteiligung, einem Beteiligungsportal, einem Leitfaden für eine neue Planungskultur und Qualifizierungsangeboten zum Thema Beteiligung wurden in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht.
Beteiligung ist inzwischen zum roten Faden und zum Querschnittsthema in den baden-württembergischen Ministerien, Kommunen und kommunalen Landesverbänden geworden. Für mich als Staatsrätin bilden all diese Akteurinnen in Form einer »Spurgruppe« ein wichtiges Netzwerk, das mit dieser Tagung eine Zwischenbilanz ziehen und den Blick nach vorne richten wird.