Im Fall der Ortsumgehung Waren (Müritz) ging es um die Frage ob um die Stadt Waren eine Umgehungsstraße gebaut werden soll. Damit könnten der Durchgangsverkehr durch die Stadt und die damit verbundenen Belastungen für die Anwohner gemindert werden.
Ort
Dauer
Hintergrund
Zum Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung befand sich das Planungsverfahren in einer sehr frühen Phase (noch vor dem Raumordnungsverfahren), in der noch viele Möglichkeiten offen standen. Alternativ zu einer Umgehungsstraße hätten auch Lärmschutzmaßnahmen zur Entlastung der Anwohner in Frage kommen können.
Das Mecklenburg-Vorpommerische Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung wollte die Warener Bürger in diese Entscheidung mit einbinden. Deshalb initiierte es ein informelles Bürgerbeteiligungsprojekt an dessen Abschluss ein qualifiziertes Bürgervotum stand. Die betroffenen Bürger stimmten dabei darüber ab, ob die Umgehungsstraße gebaut und beim Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden soll. Das Ministerium verpflichtete sich gleichzeitig, sich an das Ergebnis der Abstimmung politisch zu binden.
Ziel
Ziel des gesamten Prozesse war es am Ende eine Entscheidung der Bürger, ob sie eine Umgehungsstraße um Waren haben möchten oder nicht, zu bekommen. Der Dialogprozess im Vorfeld der Abstimmung sollte dabei alle Interessen und Präferenzen offenlegen um es den Bürgern zu ermöglichen eine möglichst gut überlegte Wahl über ihre bevorzugte Variante zur Ortsumgehung zu treffen.
Prozess
Die Schritte zum qualifizierten Bürgervotum:
Akteursbefragung und -analyse
Bei einer Befragung von Repräsentanten unterschiedlicher Bürger- und Interessengruppen und von Vertretern aus Politik und Verwaltung, erstellte die Bertelsmann Stiftung ein erstes Stimmungsbild zu Positionen, Interessen und Erwartungen an die „Innovative Bürgerbeteiligung Ortsumgehung Waren (Müritz)“. Die Ergebnisse der Befragung dienten als Orientierung für die weitere Gestaltung des Dialogprozesses.
Öffentliche Veranstaltungen/Trassenbegehungen
Am 11.12.2012 fand die erste Bürgerversammlung in Waren mit 400 Besuchern statt. Dabei wurden die Erwartungen der Warener an den Dialogprozess, ergänzend zur Akteursbefragung und -analyse, erfragt. Auf den weiteren öffentlichen Veranstaltungen erhielten Bürger umfassende Informationen zum Lärm, zur Verkehrssituation und Verkehrsprognosen, zu den Auswirkungen auf Natur und Wirtschaft, zu den verschiedenen Trassenvarianten und zu alternativen Lösungsmöglichkeiten. Experten standen zur Beantwortung der Bürgerfragen zur Verfügung.
Begleitgruppe
Ein Bürgergremium wurde gebildet, das den gesamten Informations-, Dialog- und Abstimmungsprozess begleitet und mitgestaltet. Die Begleitgruppe setzet sich zusammen aus zufällig ausgewählten Bürgern, Interessensgruppen und Multiplikatoren (z.B. Vertreter der Kirche, Kulturvereine, Schulen etc.). Sie half dabei, dass die verschiedenen Sichtweisen ausgewogen berücksichtigt wurden. Sie gestaltete Veranstaltungen und Informationsmaterialien mit und trug dazu bei, dass möglichst viele Warener Bürger erreicht wurden.
Webseite
Eine Website dokumentierte den aktuellen Stand der Planungen zur Ortsumgehung und informierte umfassend über die Bedarfe, Pro- und Contra-Argumente, Trassenvarianten und mögliche Alternativen. Sie informierte über das Bürgervotum und lud zum Dialog ein. [www.dialog-waren.de]
Ergebnisse
Qualifiziertes Bürgervotum
Das qualifizierte Bürgervotum stand am Ende des Dialogprozesses. Die Bürger hatten darin die Möglichkeit durch eine Abstimmung, die einem Volksentscheid ähnlich durchgeführt wird, für ihre bevorzugte Lösung der Verkehrssituation in Waren zu stimmen. Ziel des vorangehenden Dialog- und Informationsprozesses war es, die Bürger zu qualifizieren. Sie sollen eine fundierte Entscheidungsbasis erhalten, auf Grundlage derer sie schließlich abstimmen konnten. Eine Abstimmungszeitung, die umfassende und ausgewogene Informationen über die Ortsumgehung und das Bürgervotum enthielt, wurde zur Vorbereitung der Warener Bürger an alle Haushalte verteilt.