Die Stadtverwaltung von Ulm sah sich mit öffentlichem Druck konfrontiert, den Prozess einer lokalen Agenda einzuleiten, war sich jedoch unsicher über die Interessen und das Aktionspotential ihrer Bürgerschaft. Der Umweltdiskurs sollte, damals als Experiment angelegt, entscheiden ob die Stadt sich für die Aufstellung einer lokalen Agenda einsetzen würde.
Ort
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Hintergrund
Umweltschutzverbände und Interessengruppen hatten den offiziellen Beginn eines lokalen Agendaprozesses gefordert. Zudem sollte 10 Jahre nach dem ersten Umweltbericht die Umweltvorsorge der Stadt neu strukturiert werden und durch neue Leitlinien Verbindlichkeit erhalten. Im Zentrum standen drei Leitlinien zu Flächenschonung, Klimaschutz und zur weiteren Verkehrsplanung. Zu jeder Leitlinie waren bereits konkrete Umsetzungsmaßnahmen ausgearbeitet und Fachgutachten erstellt worden. Im Gemeinderat herrschte jedoch Uneinigkeit über deren Bewertung. Um mehr über die Sichtweise der Bürgerschaft zu erfahren, wurde ein Organisationsteam gebildet, in dem die Stadt, die Akademie für Technikfolgenabschätzung des Landes Baden-Württemberg und der Ulmer Initiativkreis nachhaltige Wirtschaftsentwicklung vertreten waren.
Ziel
Ziele waren die Neustrukturierung der Umweltvorsorge der Stadt Ulm und eine möglichst starke Verbindlichkeit durch die Verabschiedung neuer Leitlinien im Gemeinderat, die wiederum möglichst großen Rückhalt in der Bevölkerung haben sollten.
Prozess
In der ersten Phase wurden die Positionen von 30 bürgerschaftlichen Einrichtungen der Region in einer schriftlichen Befragung erhoben. Zusätzlich wurde eine Konsensuskonferenz aus den Reihen der Bürgerschaft gebildet: von 2000 zufällig ausgewählten Bürger/innen erklärten sich 20 Prozent bereit zur Teilnahme. Aus dieser Gruppe wurden 20 Personen, geschichtet nach Stadtteil, Geschlecht und Alter, ausgewählt und bildeten die Konsensusgruppe. Diese trat für vier Wochenendsitzungen zusammen und erarbeitete für den Gemeinderat eine Bürgerempfehlung. Nach der Einigung auf inhaltliche Schwerpunkte und der Ausarbeitung eines Fragenkatalogs wurden dazu auch Fachexperten zum Dialog mit der Bürgergruppe eingeladen. Die Bürgerempfehlung wurde anschließend in einer Gemeinderatssitzung präsentiert und öffentlich an die Stadt übergeben.
Ergebnisse
Die Leitlinien wurden sowohl von der Konsensusgruppe als auch den bürgerschaftlichen Einrichtungen der Stadt mit geringen Einschränkungen bestätigt und vom Gemeinderat in dieser Form verabschiedet. Die lokale Agenda wurde, auf diesen Ergebnissen aufbauend, schließlich vom Gemeinderat gegründet und zur Bearbeitung der zweiten Säule der Agenda – der sozialen Nachhaltigkeit – ein Sozialdiskurs nach dem Vorbild des Umweltdiskurses durchgeführt.
Externe Links
Kontakt
Stadt Ulm
Petra Schmitz
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