Nach erheblichen Auseinandersetzungen um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 fanden Ende 2010 Schlichtungsgespräche zwischen Gegnern und Befürwortern des Projektes statt. Als Schlichter wurde Heiner Geißler eingesetzt. Die Gespräche sollten zu einer Versachlichung und Befriedung des Konfliktes beitragen.
Ort
Dauer
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Hintergrund
Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 führte zu erheblichen Auseinandersetzungen in der Landeshauptstadt. Auf Großdemonstrationen versammelten sich zum Teil zehntausende Bürgerinnen und Bürger, um gegen den Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs zu protestieren. Als Reaktion auf diese Situation schlug der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus in seiner Regierungserklärung Anfang Oktober 2010 vor, Schlichtungsgespräche zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts durchzuführen. Als Schlichter nominierte er den ehemaligen Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Bereits zuvor war Geißler von den baden-württembergischen Grünen als Schlichter ins Gespräch gebracht worden. Nachdem alle Landtags-Fraktionen sowie das Aktionsbündnis gegen S 21 der Nominierung zugestimmt hatten, einigten sich Projektgegner und -befürworter darauf, Gespräche miteinander zu führen. Die erste Schlichtungsrunde fand am 22. Oktober 2010 statt. Das Ergebnis der Schlichtung war nicht rechtlich bindend, sollte aber eine politische und psychologische Wirkung haben.
Ziel
Das Ziel der Schlichtungsgespräche bestand darin, Projektgegner und -befürworter an einen Tisch zu bringen, damit sie einen offenen, gleichberechtigten Dialog über das Bahnhofsprojekt führen können. Die Gespräche sollten zu einer Befriedung sowie zu einer Versachlichung des Konfliktes beitragen. Das Ziel dieser „Fach- und Sachschlichtung“ bestand außerdem darin, einen Faktencheck durchzuführen, d.h. alle relevanten Informationen zum Projekt transparent zu machen und sie gemeinsam zu bewerten.
Prozess
Zwischen Ende Oktober und Ende November 2010 fanden insgesamt neun Schlichtungstermine im wöchentlichen Rhythmus statt. Die Gespräche wurden live im Fernsehen, Radio und Internet übertragen. Ebenso wurden die Wortprotokolle der Sitzungen veröffentlicht. An den Sitzungen nahmen jeweils sieben Vertreter der Gegner und Befürworter des Projektes teil (u.a. Vertreter von Politik, Bürgerinitiativen, der Deutschen Bahn AG und Verbänden). Beide Seiten konnten zusätzlich unabhängige Experten und Gutachter berufen. Jede Sitzung stand unter einem bestimmten thematischen Fokus, zu dem beide Seiten Präsentationen hielten und ihre Argumente austauschten.
Die letzte Sitzung fand am 30.11.2010 statt. Hier erhielten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, eine Bilanz der Schlichtungsergebnisse zu ziehen. Im Anschluss führte Heiner Geißler mit beiden Seiten getrennte, nicht-öffentliche Gespräche. Am Ende der Abschlusssitzung erfolgte der Schlichterspruch, in dem Heiner Geißler seine Empfehlungen für den weiteren Projektverlauf bekanntgab.
Ergebnisse
In seinem Schlichterspruch sprach sich Heiner Geißler für eine Fortführung des Bahnhofsprojektes aus. Unter dem Titel „Stuttgart 21 PLUS“ forderte er jedoch einige Korrekturen, die er in einem Sieben-Punkte-Plan zusammenfasste. Dazu zählte u.a. ein „Stresstest“, in dem die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs anhand einer Simulation geprüft werden sollte. Andere Forderungen bezogen sich auf die Barrierefreiheit des Bahnhofs und die Erhaltung der Bäume in dem betroffenen Areal.
Die Schlichtungsgespräche erfüllten das Ziel, Gegner und Befürworter an einen Tisch zu bringen und eine sachliche Diskussion über das Projekt zu führen. Durch die Übertragung der Sitzungen und die Veröffentlichung der Wortprotokolle wurden sowohl das Verfahren als auch die dort diskutierten Inhalte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Während die Schlichtung, also das Verfahren an sich, breiten öffentlichen Zuspruch erhielt, wurde der Schlichterspruch vor allem von den Projektgegnern kritisch aufgenommen. Ihre Forderungen (z.B. nach einem vorübergehenden Baustopp) wurden nicht erfüllt. Die Proteste gegen Stuttgart 21 wurden auch nach Abschluss der Gespräche fortgesetzt.
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