In einem zweistufigen Beteiligungsverfahren – Phase 1 Konsultation, Phase 2 Deliberation – sollten die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz Gelegenheit erhalten ihre Vorstellungen zur Kommunal- und Verwaltungsreform zu entwickeln. Die Landesregierung gab die Zusage, diese Vorstellungen in die Reform einfließen zu lassen.
Dauer
Hintergrund
Ministerpräsident Kurt Beck hatte in seiner Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode die Kommunalreform als eines der wichtigsten Projekte bezeichnet und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Reform versprochen. Dies korrespondiert mit seinem politischen Leitmotiv, „nah bei den Menschen“ sein zu wollen. Ein derart komplexes Beteiligungsprojekt zu einem Vorhaben wie der Kommunal- und Verwaltungsreform ist nicht bekannt.
Ziel
Ministerpräsident Kurt Beck. „Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr nur Adressaten des politischen Handelns, sondern kreative Akteure. Wir nehmen sie als Experten in eigener Sache ernst.“
Prozess
Oktober/November 2007: 9 Regionalkonferenzen mit 2.500 kommunalen Mandats- und Entscheidungsträgern.
April/Mai 2008: fünf ganztägige Bürgerkongresse mit 800 Bürgerinnen und Bürgern.
Juni 2008: 6 viertägige Planungszellen mit insgesamt 150 Teilnehmern, Ergebnis. 200-seitiges Bürgergutachten.
März – Juni 2009: Telefonbefragung von 10.000 Bürgerinnen und Bürgern zu den Grundzügen der Kommunalreform.
Ergebnispressekonferenz mit den beteiligten Bürgern am 31.8.2010.
September 2010 Verabschiedung der beiden Landesgesetze zur Kommunal- und Verwaltungsreform durch den Landtag.
Bundesweite Fachtagung „Meine Meinung zählt!“ am 6.9.2010 im Reichstag in Berlin.
Ergebnisse
Der gesamte Beteiligungsprozess ist dokumentiert: www.meinemeinungzaehlt.rlp.de.
„Die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz erweist sich bisher als innovatives demokratisches Verfahren, das einerseits hohe Erwartungen an Politik und Administration stellt und andererseits den Bürgern die Chance zur intensiven Beteiligung gibt. Insofern leistet der Prozess selbst einen Beitrag zu einer partizipativen Gestaltung und Modernisierung der Demokratie.“ (Prof. U. Sarcinelli)
Kontakt
Christoph Charlier
Leiter der Abteilung Regierungsplanung, Bund-Länder-Koordination
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz
Tel.: 06131 – 16 4733, christoph.charlier@stk.rlp.de