Die Bürgerinnen und Bürger in Berlin-Lichtenberg können sich über drei Wege an der Haushaltsplanung des Bezirks beteiligen: über eine Internetplattform, schriftlich und über Versammlungen in den Stadtteilen.
Ort
Begonnen
Hintergrund
In Berlin-Lichtenberg wurde 2011 bereits zum sechsten Mal ein Bürgerhaushalt durchgeführt. Er ist ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklung des Lichtenberger Gemeinwesens und dient der Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Das Verfahren ist auf Dauer angelegt und findet jährlich statt. Die Bürgerhaushalte werden jeweils zwei Haushaltsjahre im Voraus durchgeführt. So wurde z.B. 2011 über den Haushalt für 2013 entschieden.
Ziel
Anhand des Bürgerhaushalts können die Einwohnerinnen und Einwohner Lichtenbergs konkrete Vorschläge für Ausgaben und Einsparungen des Bezirks machen. Der öffentliche Dialog über Bedarfe und Ressourcen und die Transparenz der Haushaltsentscheidungen soll sowohl bei den Entscheidungsträgern als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern zu einem Informationsgewinn führen.
Prozess
Es gibt insgesamt zwölf steuerbare Aufgabenbereiche, zu denen Ideen und Vorschläge eingebracht werden können. Vorschläge, die nicht in Aufgabenbereiche des Bezirks fallen oder nicht zu den steuerbaren Aufgaben gehören, können nicht umgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden aktiv über den Handlungsspielraum informiert. Sie können ihre Vorschläge ganzjährig auf drei unterschiedlichen Wegen einreichen:
1.) Die Vorschläge können schriftlich eingereicht werden. Hierzu kann ein vorgefertigtes Vorschlagsblatt verwendet werden, das online (www.buergerhaushalt-lichtenberg.de) und offline (Stadtteilzentren, Bürgerämter, Jugendeinrichtungen etc.) zur Verfügung gestellt wird. Ebenso kann der Vorschlag als formloser Brief an das Bezirksamt Lichtenberg geschickt werden.
2.) Auch über das Internet können Vorschläge eingereicht werden. Hier können die Vorschläge zusätzlich auf einem Stadtplan visualisiert, nach Themen und Stadtteilen gefiltert und kommentiert werden. Interessieren sich die Nutzerinnen und Nutzer für einen Vorschlag besonders stark, können sie sich automatisch über den aktuellen Bearbeitungs- bzw. Umsetzungsstand informieren lassen. Alle eingegangenen Vorschläge werden auf dem Internetportal gesammelt und sind dort einsehbar. Auch die Stellungnahmen der Gremien/Ämter, die für die Umsetzung der Vorschläge verantwortlich sind, werden im Internet veröffentlicht.
3.) Die Stadtteilzentren und Sozialen Treffpunkte Lichtenbergs organisieren Stadtteildialoge mit Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Politik. Auch hier werden Vorschläge für den Bürgerhaushalt gesammelt.
Auf die Vorschlagsphase folgt die Votierungsphase. Die Abstimmung über die Vorschläge erfolgt schriftlich, online und im Rahmen von Stadtteilveranstaltungen. Am Ende des Abstimmungsprozesses stehen maximal 75 Vorschläge, die der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt werden. Diese entscheidet über die Umsetzung der Vorschläge. Werden Vorschläge abgelehnt, muss dies begründet werden. Bei einer öffentlichen Veranstaltung legen die Stadträte Rechenschaft zur Umsetzung der Vorschläge ab. Die dort gemachten Bekanntgaben werden über das Internet und die Lokalpresse veröffentlicht.
Ergebnisse
Seit dem ersten Bürgerhaushalt 2005 wurde das Beteiligungsverfahren stetig weiterentwickelt. Über jährlich stattfindende Evaluationsveranstaltungen werden Kritik und Anregungen direkt abgefragt und für die Weiterentwicklung des Verfahrens genutzt.
Was die Teilnehmer- und Vorschlagszahlen betrifft ist seit dem ersten Bürgerhaushalt 2005 eine deutlich steigende Tendenz zu beobachten. 2011 nutzten knapp 10.500 Personen die verschiedenen Beteiligungsangebote. Insgesamt wurden über 200 Vorschläge eingereicht.
Durch den Bürgerhaushalt ist die Haushaltsplanung sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung transparenter geworden. Der Austausch zwischen den Akteuren wurde verstärkt und setzt sich z.B. in der Gründung von Arbeitsgemeinschaften zu bestimmten Themen fort.
Externe Links
Kontakt
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Geschäftsstelle Bürgerhaushalt
Frau Silvia Gröber
Alt-Friedrichsfelde 60, Haus 2, 10315 Berlin
Telefon: 030/90296 6201
E-Mail: silvia.groeber@lichtenberg.berlin.de