Die Stadt Bonn beteiligte die Bürgerinnen und Bürger 2011 erstmals umfassend an der Haushaltsplanung. Im Internet konnten sie eigene Spar- und Einnahmevorschläge einreichen sowie die Vorschläge der Verwaltung und anderer Teilnehmer kommentieren und bewerten. Der zweite Bürgerhaushalt startete Anfang 2012 mit einem leicht veränderten Verfahren.
Ort
Begonnen
Hintergrund
Die prekäre Haushaltssituation der Stadt Bonn macht umfassende Konsolidierungsmaßnahmen notwendig. Da diese Maßnahmen sich unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger auswirken werden, sollen sie die Möglichkeit erhalten, sich an der kommunalen Finanzplanung zu beteiligen. Vorab hatte eine von der Stadt in Auftrag gegebene Studie gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger ein gesteigertes Interesse an einer Mitwirkung in der Finanzplanung haben. Der Durchführungsschluss für den Bonner Bürgerhaushalt erfolgte Ende 2010 und ist auf einen Gesamtzeitraum bis 2015 ausgerichtet.
Als Vorbild für das Beteiligungsprojekt diente die in Solingen durchgeführte Beteiligung "Solingen spart!". Hier konnten die Bürgerinnen und Bürger die Konsolidierungsvorschläge der Stadt auf einer Internetplattform bewerten.
Ziel
Das Beteiligungsverfahren sollte es den Bürgerinnen und Bürgern zum einen ermöglichen, sich über die finanzielle Situation der Stadt Bonn zu informieren, zum anderen sollten sie sich aktiv an der Gestaltung des Haushalts beteiligen können. Die Verwaltung wollte so zum einen eine Rückmeldung zu eigenen Sparvorschlägen erhalten, aber ebenso ermitteln, welche Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger befürworten würden.
Prozess
Unter dem Motto "Bonn packt's an!" führte die Stadt Bonn 2011 den ersten internetgestützten Bürgerhaushalt durch. Die Beteiligungsphase erstreckte sich über einen Zeitraum von vier Wochen vom 18. Januar bis zum 16. Februar 2011. Die Sammlung und Diskussion der Sparvorschläge erfolgte über die Webseite www.bonn-packts-an.de.
Während der gesamten vierwöchigen Onlinephase hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die von der Verwaltung zusammengestellten Sparvorschläge zu bewerten und zu kommentieren. Daraus ergab sich eine Rangliste aller Vorschläge. In den ersten drei Wochen des Projekts konnten die Nutzer darüber hinaus eigene Spar- und Einnahmevorschläge einreichen. Auch diese Beiträge konnten kommentiert und bewertet werden. In der letzten Woche konnten alle bis dahin eingegangenen Vorschläge abschließend bewertet und kommentiert werden. In dieser Phase war es nicht mehr möglich, eigene Vorschläge einzureichen.
Aus den Bewertungen ergab sich eine Rangliste aller Bürgervorschläge. Eine Liste mit den 108 bestbewerteten Bürgervorschlägen wurde anschließend in die politischen Gremien eingebracht und über einen Zeitraum von drei Monaten beraten.
Ergebnisse
Im Jahr 2011 registrierten sich insgesamt rund 12.000 Teilnehmer auf der Projektwebseite. Die Bürgerinnen und Bürger machten knapp 1.500 eigene Konsolidierungsvorschläge und verfassten über 14.000 Kommentare.
Von den 108 bestbewerteten Bürgervorschlägen wurden 45 direkt umgesetzt. 49 Vorschläge der Verwaltung erhielten im Rahmen des Verfahrens eine positive Bewertung von den Teilnehmern und wurden gestartet. Von den 59 durch die Teilnehmer als eher negativ bewerteten Vorschlägen wurden 46 nicht weiter verfolgt. 13 wurden dennoch umgesetzt, da sie nach Angabe der Verwaltung notwendig waren, um den Nothaushalt zu vermeiden.
Ein Rechenschaftsbericht, der auf der Projektwebseite veröffentlicht wurde, zeigt, welche Vorschläge umgesetzt bzw. befürwortet wurden und welche Vorschläge sich noch in der Prüfung befinden bzw. nicht umgesetzt werden (können).
Von April bis Mai 2012 wiederholte die Stadt Bonn das Verfahren unter dem Titel "Bonn packt's an 2013/2014". Im Unterschied zum ersten Bürgerhaushalt 2011 stellte die Verwaltung dieses Mal keine eigenen Vorschläge zur Diskussion. Der grundsätzliche Verfahrensablauf ist unverändert.
Beim Verfahren in 2012 registrierten sich 1.764 Teilnehmern auf der Projektseite und gaben rund 250 Vorschläge und 1700 Kommentare ab. Der Umgang mit den Ergebnissen wird zur Zeit der Artikellegung noch diskutiert.
Weitere Informationen
Das Projekt wurde durch die Zebralog GmbH & Co KG umgesetzt.
Externe Links
Kontakt
Vorstandsreferat Grundsatzangelegenheiten, Projektleitung Bürgerbeteiligung
Dirk Lahmann
Welschnonnenstraße 7
53111 Bonn
Telefon: 0228 774974
Fax: 0228 773635
E-Mail: Dirk.Lahmann [at] bonn.de