In dem Regionalen Dialogforum Flughafen Frankfurt (RDF) kamen sowohl Befürworter als auch Gegner des Ausbaus des Frankfurter Flughafens zusammen. Es diente der Fortsetzung des in einem Mediationsverfahren begonnenen Dialogs und sollte die darin enthaltenen Maßnahmen zu Lärmschutz, Nachtflugverbot und Flughafenausbau in der Umsetzung begleiten. Damit sollten alle Betroffenen die Möglichkeit erhalten, sich zu einem frühen Zeitpunkt an dem Planungsprozess zu beteiligen und ihn zu beeinflussen. Die Arbeit des RDF erstreckte sich über einen Zeitraum von acht Jahren.
Ort
Dauer
Hintergrund
Der Flughafen Frankfurt am Main ist einer der größten Passagierflughäfen Europas. Der kontinuierliche Ausbau des Flughafens seit den 1960er Jahren wurde immer wieder durch Proteste begleitet. Gegner des Ausbaus kritisierten einen Anstieg des Fluglärms und der Schadstoffbelastung und daraus resultierende gesundheitliche Folgen sowie die ökologischen Konsequenzen des Ausbaus.
Das Regionale Dialogforum (RDF) ist das Nachfolgeverfahren der zwischen 1998 und 2000 durchgeführten Frankfurter Flughafen-Mediation. Diese war durch die Landesregierung initiiert worden und hatte zum Ziel, einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Bedürfnissen des Flughafens nach Kapazitätserweiterung und den Bedürfnissen der Bevölkerung nach Lebensqualität und Lärmschutz zu schaffen. Das RDF war Bestandteil eines Empfehlungspakets der Mediationsgruppe Flughafen Frankfurt und wurde von der Hessischen Landesregierung im Juni 2000 eingesetzt. Das Forum beendete seine Arbeit 2008 mit dem Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses. Das Nachfolgeprojekt ist das „Forum Flughafen und Region“.
Ziel
Das Dialogforum sollte einerseits zu einem problemorientierten, informellen und ergebnisoffenen Dialog zwischen den beteiligten Organisationen und den Anwohnern der Flughafenregion beitragen. Außerdem sollte die kontrovers geführte öffentliche Debatte versachlicht werden, indem Informationen zu den Hintergründen und Regelungsoptionen bereitgestellt wurden. Die Ergebnisse des Dialogforums, insbesondere die erarbeiteten Handlungsoptionen, dienten zur Beratung der formalen Verfahren und der politischen Entscheidungsträger.
Prozess
Das Regionale Dialogforum bestand aus einem zentralen Forum mit 33 Mitgliedern und fünf Projektteams sowie mehreren Kleingruppen mit insgesamt 150 Mitgliedern. Die Grundlage der Zusammenarbeit bildete ein Arbeitsprogramm, das jährlich aktualisiert wurde. In dem Forum konnten alle beteiligten Interessengruppen ihre Meinungen, Ideen und Ansprüche äußern. Dazu zählten die Städte und Gemeinden der Flughafenregion, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände sowie Wirtschaftsvertreter, die Fraport AG, die Deutsche Lufthansa und die Deutsche Flugsicherung. Das Forum konnte fachliche Gutachten in Auftrag geben.
Die fünf Projektteams bildeten sich zu den Gruppen: Anti-Lärm-Pakt, Langfristperspektiven, Nachtflugverbot, Ökologie & Gesundheit sowie Optimierung. Sie waren für die fachliche Basisarbeit zuständig, auf deren Grundlage das Forum Handlungsoptionen und Entscheidungsgrundlagen entwickelte. Für spezielle, tiefergehende Fragen wurden zusätzlich Kleingruppen und Begleitkreise eingerichtet, in denen Vertreter von Unternehmen, Universitäten, Bürgerinitiativen, Landes- und Kommunalverwaltungen sowie anderen Organisationen eingesetzt wurden.
Bei der Arbeit des RDF wurden verschiedene Methoden eingesetzt, u.a. Szenarioprozess, Zukunftswerkstatt und Mediation. Seit April 2005 informierte die Webseite www.fluglaerm-frankfurt.de umfassend über Fluglärm. Ein Bürgerbüro fungierte als Schnittstelle zu den Bürgern. Hier konnten u.a. Schallpegelmessgeräte kostenlos entliehen werden.
Ergebnisse
Während des Dialogverfahrens konnte umfassendes Fachwissen, u.a. zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Flughafens auf die Region sowie den gesundheitlichen und ökologischen Folgewirkungen des Ausbaus, generiert werden. Das RDF nahm somit eine beratende Funktion gegenüber den formalen Verfahren und der Politik ein. Auch wenn die Teilnehmer nicht in allen Punkten eine Einigung erzielen konnten, wurde der Dialog kontinuierlich fortgesetzt.
Im Zentrum der Arbeit des RDF stand die Umsetzung eines Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen. Gutachten untersuchten sowohl die juristische als auch die praktische Umsetzbarkeit eines solchen Verbots mit dem Ergebnis, dass auf beiden Seiten keine Einwände gegen die Umsetzung festgestellt werden konnten. Als Resultat aus der Arbeit des RDF nahm die Fraport AG ein Nachtflugverbot in den Antrag zum Planfeststellungsverfahren auf und legte damit ein wesentliches Fundament für dessen Umsetzung.
Nach mehrjähriger Auseinandersetzung um das Nachtflugverbot, insbesondere in Zusammenhang mit der Fertigstellung der neuen Landebahn Nordwest Ende 2011, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im April 2012 das Nachtflugverbot. Zwischen 23 Uhr und 5 Uhr sind vorerst keine Starts und Landungen auf dem Frankfurter Flughafen erlaubt. Damit wurde eine durch das Land Hessen beschlossene Ausnahmegenehmigung für einige Flüge aufgehoben.
Konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms in der Region legte das RDF in einem Anti-Lärm-Pakt (ALP) fest, der 2007 durch einen Beschluss des hessischen Landtags gestützt wurde. Auch die damalige Landesregierung und die Luftfahrtvertreter griffen das Thema Lärmschutz in einer gemeinsamen Selbstverpflichtungserklärung auf und bekannten sich zu ihrer Verantwortung für aktiven Lärmschutz. U.a. wird hier aktiverer Schallschutz und eine Obergrenze für die Lärmbelastung gefordert. Für die konkrete Umsetzung aller beschlossenen Maßnahmen empfahl das RDF die Einrichtung des Forums „Zukunft Flughafen und Region“ (FFR), das 2008 seine Arbeit aufnahm.
Seit Anfang 2011 hat die im FFR angesiedelte Expertengruppe „Aktiver Schallschutz“ lärmmindernde Verfahren erprobt und in einem ersten Maßnahmenpaket „Aktiver Schallschutz“ gebündelt. Im Februar 2012 unterzeichnete die hessische Landesregierung gemeinsam mit Vertretern der beteiligten Institutionen und Unternehmen die Erklärung „Gemeinsam für die Region – Allianz für mehr Lärmschutz 2012“. Das darin enthaltene Lärmschutzpaket enthält sowohl aktive und passive Schallschutzmaßnahmen als auch ein Budget von rund 300 Millionen für erweiterte Schallschutzmaßnahmen.