184 französische Bürger:innen kamen in einem Bürger:innenkonvent zusammen, um die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung zur Einführung der aktiven Sterbehilfe zu diskutieren. Der Konvent wurde von der CESE (Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates) organisiert und durchgeführt.
Ort
Dauer
Hintergrund
- Der französische Präsident Macron verpflichtete sich am 13.09.22 in seiner Wiederwahlkampagne, eine öffentliche Debatte über Sterbehilfe und Suizid einzuleiten. Daraufhin beauftragte die Premierministerin Borne den CESE mit der Einrichtung des Bürgerkonvents zur Sterbehilfe.
- Bei dem Bürgerkonvent handelt es sich um den zweiten Bürgerkonvent des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates (CESE), der 2021 als Dritte Versammlung der Französischen Republik anerkannt wurde. Die CESE ist mit der Anleitung von innovativer Bürgerbeteiligung und öffentlicher Konsultation beauftragt.
Ziel
Ziel des Bürger:innenkonvent ist es politische und gesellschaftliche Einigkeit bezüglich der öffentlichen Debatte zu schaffen: In diesem Bürger:innenkonvent handelte es sich um die Konsolidierung der Bürger bezüglich der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu aktiver Sterbehilfe und Suizid.
Prozess
- Der Bürger:innenkonvent begann mit 185 Teilnehmenden, wobei eine Person im Verlauf aus Arbeitsgründen ausgestiegen ist. Die Teilnehmenden wurden im Rahmen eines repräsentativen Losverfahrens auf Basis von sechs Kriterien – Geschlecht, Alter, Region (inkl. Überseegebiete), Bildungsniveau, sozio-professionelle Kategorie und Stadt/ Land / Stadtrand - ausgewählt. Die Vorbereitung auf den Konvent, die strategische und operative Organisation, wurde von zwei Ausschüssen geleitet.
- Zudem wurden Expert:innen und Faktenchecker zur Unterstützung des Bürger:innenkonvents herangezogen. Auch wurden Autor:innen, welche auf Grundlage der Berichte aus den Untergruppen und Gruppendiskussionen die endgültigen Texte verfassen, und neutrale Beobachter:innen zur nachfolgenden Evaluation und Analyse miteinbezogen.
- Es fand eine starke Verknüpfung zwischen der Bürgerversammlung und der breiten Öffentlichkeit statt, somit konnte die Legitimität des Bürger:innenkonvents gesteigert werden. Einige der Plenarsitzungen wurden per Livestream übertragen, und nach der Testphase konnten sich auch die Öffentlichkeit anmelden und persönlich an den Sitzungen teilnehmen.
Ergebnisse
- Die Bürgerversammlungen der CESE haben gezeigt, dass politischer Wille und die Einbindung von Bürgern in einem starken Mitgestaltungsprozess zu Veränderungen führen können, und ein verbindliches Mandat nicht unbedingt notwendig ist.
- Der Abschlussbericht wurde von 92 Prozent der Teilnehmenden befürwortet und enthielt 65 Vorschläge. Insgesamt 76 Prozent der Teilnehmenden stimmten für die Einführung eines französischen Models zur Beihilfe zum Suizid und für die Sterbehilfe innerhalb eines genau und streng regulierten Richtlinienrahmens.
Weitere Informationen
27 Tage im Palais D’Iéna, insgesamt neun Wochenenden
Die Kosten des Bürgerkonvents werden auf ca. 5 Millionen Euro geschätzt. Die Teilnehmenden erhielten eine Vergütung und Kostenerstattung (Reise, Unterkunft, Verpflegung und Kinderbetreuung).
Externe Links
Kontakt
Dr. Angela Jain, angela.jain@bertelsmann-stiftung.de