Mit der Agenda-Initiative wird es Bürger:innen ermöglicht beim Agenda-Setting – der Auswahl der Tagesordnung – mitzuwirken. Dadurch können Wahlberechtigte Themen für die Behandlung im Parlament und für die Verabschiedung eines Gesetzes vorschlagen.
Ort
Begonnen
Ziel
Das Ziel der Agenda-Initiative ist eine Bereicherung der politischen Landschaft. Bürger:innen wird mehr Einbringungsraum in der aktiven Gestaltung der Politik geboten. Es wird Ihnen ermöglicht, Themenschwerpunkte zu setzen und Dialoge anzustoßen. Zudem werden durch Agenda-Initiativen die Akzeptanz und Vertrauen in das politische System gestärkt.
Prozess
Der Prozess von Agenda-Initiativen verläuft in drei Phasen – Vorbereitung, Durchführung und Behandlung im Parlament und umfasst fünf Schritte:
Phase 1: Vorbereitung
- Hier werden die notwendigen Strukturen aufgebaut und gesammelt, Allianzen (von NGOs) gebildet sowie Themen und Agenda Texte konkretisiert.
Phase 2: Durchführung
- Die Initiative wird beim finnischen Parlament registriert und auf Kohärenz geprüft.
- Die Unterschriftensammlung beginnt, es müssen mindestens 50.000 Unterschriften gesammelt werden, um das Quorum zu erreichen. Es besteht eine Sammelfrist von sechs Tagen. In Finnland steht eine Online-Sammelplattform zur Verfügung.
- Nach der Einreichung muss das Parlament die Initiative prüfen.
Phase 3: Behandlung im Parlament
- Im Parlament wird die Initiative abgelehnt oder angenommen. Im letzteren Fall wird die Initiative dem zuständigen Ausschuss weitergeleitet.
Ergebnisse
- Vorwiegend werden Initiativen in den Themenbereichen Gesundheit, Wohlfahrt, Wohnungswesen, Recht und Freiheit sowie Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten eingereicht.
- Es wurden 1367 (Stand 2022) Initiativen eingereicht, 62 haben das Quorum erreicht und vier wurden umgesetzt. 83 Prozent der finnischen Bevölkerung stimmt zu, dass die Agenda-Initiative die Demokratie in Finnland verbessert hat. Die erste erfolgreiche Initiative war ein Vorschlag zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen, es wurden 167.000 Unterschriften gesammelt.
- Das Mitmachalter beträgt 18 Jahre.
Externe Links
Kontakt
Dr. Angela Jain, angela.jain@bertelsmann-stiftung.de