Mit der Agenda-Initiative wird es Bürger:innen ermöglicht beim Agenda-Setting – der Auswahl der Tagesordnung – mitzuwirken. Dadurch können Wahlberechtigte Themen für die Behandlung im Parlament und für die Verabschiedung eines Gesetzes vorschlagen.
Ort
Begonnen
Hintergrund
Das Parlament arbeitet eng mit der überparteilichen NGO ManaBalls.lv zusammen. Diese stellt eine digitale Online-Sammelplattform bereit, fördert die Kommunikation und unterstützt praktisch und rechtlich Bürgerinitiativen. Durch die Online-Sammelplattform können Unterschriften problemlos digital gesammelt werden.
Ziel
Das Ziel der Agenda-Initiative ist eine Bereicherung der politischen Landschaft. Bürger:innen wird mehr Einbringungsraum in der aktiven Gestaltung der Politik geboten. Es wird Ihnen ermöglicht, Themenschwerpunkte zu setzen und Dialoge anzustoßen. Zudem werden durch Agenda-Initiativen die Akzeptanz und Vertrauen in das politische System gestärkt.
Prozess
Der Prozess von Agenda-Initiativen verläuft in drei Phasen – Vorbereitung, Durchführung und Behandlung im Parlament und umfasst fünf Schritte:
Phase 1: Vorbereitung
- Hier werden die notwendigen Strukturen aufgebaut und gesammelt, Allianzen (von NGOs) gebildet sowie Themen und Agenda Texte konkretisiert. Hierbei unterstützt die NGO ManaBalls.lv bei der Kommunikation und Kampagnenarbeit.
Phase 2: Durchführung
- Die Initiative wird beim lettischen Parlament registriert und auf Kohärenz geprüft.
- Die Unterschriftensammlung beginnt, es müssen mindestens 10.000 Unterschriften gesammelt werden, um das Quorum zu erreichen. Es besteht keine Sammelfrist. In Lettland steht eine Online-Sammelplattform zur Verfügung.
- Nach der Einreichung muss das Parlament die Initiative innerhalb eines Monats prüfen.
Phase 3: Behandlung im Parlament
- Im Parlament wird die Initiative abgelehnt oder angenommen. Im letzteren Fall wird die Initiative dem zuständigen Ausschuss weitergeleitet, und die Initiatoren werden zur ersten Sitzung des Ausschusses eingeladen.
Ergebnisse
- Die Themengebiete der Initiativen sind weitgefächert, und reichen vom Verbot von Gentechnik bis hin zu lokalen Themen (Wiederbelebung des lettischen Operettentheaters).
- Seit der Einführung der Agenda-Initiative in Lettland wurden 2.317 Initiative (Stand 2022) eingereicht. Hiervon haben 84 davon das Quorum erreicht und 50 wurden umgesetzt. Die Initiative erhielt großen Anspruch, ca. 70 Prozent der Wählerschaft haben die Website der Agenda-Initiative besucht.
- Ein Beispiel einer umgesetzten Initiative ist die offene parlamentarische Wahl des lettischen Präsidenten, welche zu einer Verfassungsänderung geführt hat.
- Das Mitmachalter (Stand Januar 2023) beträgt 16 Jahre.
Externe Links
Kontakt
Dr. Angela Jain, angela.jain@bertelsmann-stiftung.de