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Partizipative Gesetzgebung
26.07.2022
|
Autor: Marita Hauernherm-Fronemann

Ein Modell zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Gesetzgebungsverfahren

Inhalt

Deutschland verfügt bei der Gesetzgebung über ein gut etabliertes System zur Konsultation von Experten, Verbänden und Sozialpartnern. Die Beteiligung von Bürgern an der Erarbeitung von Gesetzen erfolgt dagegen bisher erst punktuell und nur in einigen Bundesländern. Das hier vorgelegte Modell für partizipative Gesetzgebung basiert auf den Evaluationen von sechs partizipativen Gesetzgebungsverfahren in Baden-Württemberg und dem Beteiligungsverfahren am Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz. Vorgestellt werden Face-to-Face und Online-Verfahren, ein Ablaufschema sowie Beispiele und Tipps aus der Praxis.

Herausgeber

Bertelsmann Stiftung

Jahr

2017

Autor

Anna Renkamp
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Kriterien

Zielsetzung

Informieren/ Kompetenzen aufbauen

Probleme und Bedarfe identifizieren

Vorschläge und Ideen erhalten

Themenbereich

Politikfeldgestaltung

Strukturveränderungen im politischen System

Filterkriterien
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