Die Citizens´ Assembly (CA) befasste sich mit der Frage, wie sich die Stadt besser auf Starkregenereignisse im Zuge des Klimawandels vorbereiten kann.
Ort
Dauer
Hintergrund
Im Sommer 2016, nach extremen Regenfällen und starken Überflutungen der Stadt, schlug ein engagierter Bürger die Initiierung der ersten CA Polens vor, um Maßnahmen gegen Starkregenereignisse zu entwickeln. Der Bürgermeister nahm die Initiative auf und versprach, die Empfehlungen der Versammlung zu übernehmen und in politische Entscheidungen zu überführen. Es wurde vereinbart, dass bei 80 Prozent Zustimmungsrate der CA-Mitglieder die Empfehlung für die Politik bindend ist und Empfehlungen unterhalb der Zustimmungsrate übernommen werden können. Weitere Versammlungen folgten in Gdansk und anderen Städten des Landes.
Ziel
Grundsätzlich sollte die Revitalisierung der Demokratie in der Stadt vorangetrieben und das zivilgesellschaftliche Engagement gestärkt werden. Darüber hinaus sollte eine effiziente und informierte Meinungsbildung und Entscheidungsfindung gefördert werden, um die beste Lösung für das Gemeinwohl zu finden und geeignete Maßnahmen zur Klimaanpassung bei Starkregenereignissen zu entwickeln.
Prozess
Die Auswahl der Teilnehmenden erfolgte über eine Zufallsauswahl auf Grundlage aller in Gdansk registrierten Wähler*innen. Drei soziodemographische und ein geographisches Kriterium leiteten die Auswahl: Geschlecht, Alter, Bildungsniveau und Stadtteil. Mitglieder des Stadtrates oder hochrangige Beamte der Gemeinde sollten nicht teilnehmen.
Die Citizens‘ Assembly fand an mehreren Wochenenden statt und verlief in mehreren Phasen. In der Phase der offenen Konsultation formulierten die Bewohner*innen vor Beginn der Citizens‘ Assembly ihre Eingaben zum Thema per E-Mail oder per Post. In der Integrationsphase machten sich die Teilnehmenden bekannt und tauschten sich intensiv aus.
Anschließend erfolgte die Phase der Wissensvermittlung, in der Expert*innen und Stakeholder (NGOs, Expert*innenbüros, Bürger*inneninitiativen) ihre Standpunkte und Expertisen in kurzen Vorträgen vortrugen und Fragen beantworteten.
In der Beratungsphase tauschten sich die Teilnehmenden tiefergehend über das Thema aus und erarbeiteten und sammelten Empfehlungen. Dabei kamen mehrere Methoden wie beispielsweise Kleingruppenarbeit, World-Cafés Settings und Diskussionen im Plenum zum Einsatz. Die Mitglieder reflektierten und prüften so die Empfehlungen vor dem Hintergrund des Machbaren.
In der letzten Phase stimmten die Bürger*innen über die Empfehlungen ab. Zunächst sammelte man die Empfehlungen und prüfte wie hoch die Zustimmung der Gruppe für den Vorschlag war. Wenn die Empfehlung mehr als 80 Prozent der Zustimmung erreichte, vergaben die Teilnehmenden Punkte auf einer Skala von bspw. „stimme voll und ganz zu“ bis „stimme gar nicht zu“, um die Vorschläge zu ordnen.
Ergebnisse
Die Citizens‘ Assembly legte zur Bekämpfung der Überflutung 16 Empfehlungen vor. Darin waren konkrete Maßnahmen wie etwa der Bau eines Überflutungsbeckens verankert. Eine Initiative aus der Zivilgesellschaft zeigt Wirkung: Politik und Gesellschaft in Gdansk und anderen Städten übernehmen die gute Praxis. Die Erfolgsfaktoren: gut gemachte Beteiligung, bindende Entscheidungen und finanzielle Anreize für Bürger*innen steigern Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Bevölkerung in den Prozess. Der Erfolg und Vorbildcharakter führte zur Initiierung weiterer Verfahren in der Stadt. Dabei initiierte man eine Citizens‘ Assembly zur Verbesserung der Luftqualität und eine zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements und der Gleichberechtigung von Männern, Frauen und LGBT-Personen.
Kontakt
Marcin Gerwin
marcin@citizensassemblies.org