Thematisch widmete sich der Bürgerrat der Krise der Demokratie und arbeitete neue Ansätze der Beteiligung und direkter Demokratie heraus. Das mehrstufige Verfahren setzt auf ein komplexes Losverfahren und eine lockere Anbindung an den Bundestag.
Ort
Dauer
Videos (Youtube/Vimeo)
Hintergrund
Den medienwirksam durch Mehr Demokratie e.V. und die Schöpflein Stiftung initiierten Bürger*innenrat setzten nexus und IFOK um. Der Bürgerrat gilt als Referenzprozess für die zukünftige Gestaltung dialogorientierter Bürgerbeteiligung auf Bundesebene in Deutschland.
Ziel
Ziel des Bürgerrates ist es einen Querschnitt der Bevölkerung abzubilden und die Entwicklung der Demokratie ins Zentrum der öffentlichen Debatte rücken. Darüber hinaus sollen greifbare Ergebnisse erzielt werden, die in den politischen Entscheidungsprozess einfließen.
Prozess
Das Beteiligungsverfahren verlief in vier Phasen:
- In Phase eins fanden Regionalkonferenzen in sechs Städten (Erfurt, Schwerin, Gütersloh, Koblenz, Mannheim und München) statt. Am Abend der Veranstaltungen diskutierten Bürger*innen und Abgeordnete (Landtag und/oder Bundestag) über die Herausforderungen und Zukunft der Demokratie. Die Konferenzen dienten dazu den Bürger*innenrat thematisch vorzubereiten und wichtige Fragen herauszuarbeiten: Wie kann man die Vielfalt der Gesellschaft im Parlament abbilden? Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene?
- In Phase zwei diskutierten die Teilnehmenden des Bürger*innenrats auf Bundesebene an zwei Wochenenden über die Themen aus Phase eins, um schließlich ein Bürger*innengutachten zu erarbeiten. Dabei stellten Expert*innen Informationen zu den Themen bereit und berieten die Gruppe in moderierten Kleingruppen. Themen der Beratungen waren: Lobbyismus, Transparenz, Onlinebeteiligung oder Repräsentativität in der Demokratie. Abschließend stimmte die Gruppe über Empfehlungen ab.
- In Phase drei übergab der Bürger*innenrat das Gutachten am Tag der Demokratie an den Bundestagspräsidenten.
- In Phase vier geht es um die Wirkung: die Organisatoren überprüfen, wie die Empfehlungen durch die Politik aufgenommen werden und wie die Abgeordneten ihre Handlungen begründen.
Ergebnisse
Der Bürger*innenrat hat 22 Empfehlungen abgestimmt. Darunter sind unter anderem die Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie und die Gesetzliche Verankerung eines bundesweiten Bürger*innenrats. Ein bundesweiter Volksentscheid soll durch die Bevölkerung initiiert werden können.
Das Format überzeugt durch eine medienwirksame Inszenierung und sorgt für ein bundesweites Echo in den Leitmedien des Landes. Zur Inszenierung gehört die Auswahl von bekannten Personen des öffentlichen Lebens als Moderator*innen, ein breit besetzter Beirat aus Einzelpersonen und Organisationen und ein gelungenes Timing mit der Übergabe am Tag für Demokratie an den Bundestagspräsidenten. Insgesamt überzeugt der Bürgerrat durch sein solides partizipatorisches Handwerk, mediale Inszenierung und Empfehlungen, die am Ende zwar wenig überraschen aber überzeugen.