Über das Konsultationsverfahren "European Citizens' Consultations 2009" (ECC 2009) konnten die EU-Bürger Empfehlungen zur künftigen Rolle der EU abgeben. Zu diesem Zweck wurde eine Internetplattform eingerichtet, über die ein europaweiter Dialog zu den Herausforderungen der EU zustande kommen sollte. Zusätzlich gab es nationale Bürgerkonferenzen und einen europäischen Bürgergipfel.
Dauer
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Hintergrund
ECC 2009 ist Teil eines längerfristigen Prozesses zur Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung und Konsultationsverfahren. Es baut auf dem Erfolg von ECC 2007 auf, dem ersten europaweiten Beteiligungsprojekt, in dessen Rahmen Bürger aus den 27 Mitgliedstaaten über die Zukunft Europas diskutierten.
Im Zentrum des Beteiligungsprojekts stehen zufällig ausgewählte Bürger, die die Vielfalt der Europäischen Union repräsentieren und mit ihren Beiträgen die Debatte um die Zukunft der EU bereichern sollen. Das Verfahren ergänzt traditionelle Meinungsumfragen und Konsultationen mit organisierten Interessengruppen.
Ziel
Die Konsultation ECC 2009 war mit sechs Zielen verbunden:
- Den Austausch zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern fördern: Durch die Konsultation sollte vor und nach den Europawahlen eine Debatte zwischen den EU-Bürgern und politischen Entscheidungsträgern entstehen.
- Bürger als Politikberater: Die Meinung der Bürger soll sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene in die politische Debatte eingehen.
- Bürgerbeteiligung als zukünftiges Politikinstrument: Die Möglichkeit, langfristige Bürgerkonsultationen auf EU-Ebene durchzuführen, kann getestet werden.
- Die Lücke zwischen der EU und ihren Bürgern schließen: Die EU soll den Bürgern und die Bürger der EU nähergebracht werden.
- Das Interesse an der EU wecken: Der Dialog soll zu intensiver Medienberichterstattung führen.
- Beteiligungspartnerschaften bilden: Europäische Kooperationen zwischen existierenden zivilgesellschaftlichen Netzwerken und ihren jeweiligen Partnernetzwerken sowie Anbietern von E-Partizipation sollen vertieft werden.
Prozess
Die Konsultation der EU-Bürger erfolgte in drei Phasen:
Über Internetforen, die im Dezember 2008 in allen 27 Mitgliedstaaten der EU freigeschaltet wurden, konnten sich die EU-Bürger an der öffentlichen Debatte beteiligen und Handlungsoptionen für die EU sammeln. Jedes Land verfügte über ein eigenes Forum in der jeweiligen Landessprache. Im Zentrum der Debatte stand die Frage: „Wie kann die EU unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft in einer globalisierten Welt gestalten?“ Aus den gesammelten Ideen gingen die zehn bestbewerteten Vorschläge in nationale Diskussionsveranstaltungen ein.
Die 27 nationalen Bürgerkonferenzen fanden an drei Wochenenden Anfang 2009 statt, wobei pro Wochenende neun Länder gleichzeitig tagten. An den Veranstaltungen nahmen insgesamt rund 1.600 zufällig ausgewählte Bürger aus 27 Mitgliedstaaten teil. Alle Veranstaltungen fanden nach dem gleichen Format statt, variierten jedoch hinsichtlich der Teilnehmerzahlen von 30 bis 150 Personen. An dem Wochenende erhielten die Bürger außerdem die Gelegenheit, ihre Vorschläge mit ihren jeweiligen Europaabgeordneten bzw. –kandidaten zu diskutieren. Im Anschluss an die nationalen Konsultationen wurden alle Vorschläge zusammengetragen und im Internet veröffentlicht. Die allgemeine Öffentlichkeit erhielt erneut die Möglichkeit, die Vorschläge zu diskutieren, bevor die Teilnehmer der nationalen Konsultationen die 15 gesamteuropäischen Handlungsempfehlungen auswählten.
Die 15 Vorschläge bildeten die Basis für den Europäischen Bürgergipfel, der im Mai 2009 in Brüssel stattfand. Die 150 Teilnehmer wurden per Zufallsauswahl aus den nationalen Veranstaltungen rekrutiert. Während der Versammlung konnten die Teilnehmer ihre Empfehlungen mit den politischen Entscheidungsträgern wie u.a. den Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments diskutieren.
Ergebnisse
In der ersten Online-Phase besuchten über 250.000 Bürger die ECC Webseiten. Aus den eingereichten Vorschlägen lässt sich erkennen, dass die Bürger sich „mehr Europa“ vor allem in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Gesundheit wünschen.
Im Anschluss an das Konsultationsverfahren wurden die Bürgerempfehlungen mit weiteren Stakeholdern, neu gewählten MdEP sowie Vertretern der Zivilgesellschaft in regionalen Veranstaltungen in ganz Europa zwischen September und Dezember 2009 reflektiert.
Weitere Informationen
Die Europäischen Bürgerkonferenzen werden von einem europäischen Partnerkonsortium unter Leitung der König-Baudouin-Stiftung umgesetzt. Die deutschen Projektpartner sind die Robert Bosch Stiftung, das Auswärtige Amt und IFOK.
Externe Links
Kontakt
Dr. Stefan Schäfers
European Programme Advisor
King Baudouin Foundation
Rue Brederodestraat 21
B-1000 Brussels
Belgium