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Das Beteiligungsverfahren zum WDR-Gesetz
21.07.2021
|
Autor: Marita Hauernherm-Fronemann

Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen gab eine öffentliche Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes in Auftrag. An diesem konnten sich alle BürgerInnen einen Monat lang beteiligen.

Ort

Online

Dauer

Februar 2015 - März 2015

Hintergrund

Im „Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln“ sind Auftrag, Struktur und Arbeitsweise des WDR niedergelegt. Das Gesetz sollte an die veränderten Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter angepasst werden.

Ziel

Themenbezogen:
Novellierung des WDR-Gesetzes unter Beteiligung von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Medienschaffenden sowie Organisationen, um den WDR „fit für die Zukunft“ zu machen. Stärkung von Transparenz und Partizipation im Gesetzgebungsverfahren, Schaffen einer transparenten Grundlage für die Beratungen im Parlament

 

Beteiligungsbezogen:
Erprobung der Online-Konsultation für andere Gesetzgebungsverfahren

Prozess

Online-Konsultation zu konkreten Fragen zu einzelnen Themengebieten, zum Beispiel zum Programmangebot, zur Werbung oder zur Kontrolle durch den Rundfunk- und den Verwaltungsrat; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten auf der Online-Plattform www.wdrgesetz.nrw.de/ Fragen beantworten und Vorschläge für eine Neufassung des WDR-Gesetzes einstellen und diskutieren. Es gab auch die Möglichkeit zum Hochladen kompletter Stellungnahmen für Organisationen.

Ergebnisse

Themenbezogen:
Breite Information der Öffentlichkeit über das WDR-Gesetz. Intensive Diskussion über die Weiterentwicklung des WDR-Gesetzes anhand von 19 konkreten Fragen mit über 1.200 Diskussionsbeiträgen

 

Beteiligungsbezogen:
Berücksichtigung der Kommentare, Vorschläge und Stellungnahmen bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs

Kontakt

Christoph Okpue

 

office@ontopica.de

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Kriterien

Zielsetzung

Probleme und Bedarfe identifizieren

Vorschläge und Ideen erhalten

Kommentare zu Ansätzen/Maßnahmen einholen

Konflikte abbauen

Themenbereich

Politikfeldgestaltung

Strukturveränderungen im politischen System

Vorschlagswesen (allgemein)

Land/ Bundesland

Deutschland

Teilnehmerschaft

Allgemeine Öffentlichkeit (Jede(r) kann teilnehmen)

Anzahl Teilnehmer

mehr als 500 Personen

Konfliktlage

Stark gegensätzliche Interessen/Verhärtete Fronten

Dauer der Beteiligung

Mehrwöchiger bis mehrmonatiger Prozess

Medium

Online

Ebene

National

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