Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen gab eine öffentliche Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes in Auftrag. An diesem konnten sich alle BürgerInnen einen Monat lang beteiligen.
Ort
Dauer
Hintergrund
Im „Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln“ sind Auftrag, Struktur und Arbeitsweise des WDR niedergelegt. Das Gesetz sollte an die veränderten Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter angepasst werden.
Ziel
Themenbezogen:
Novellierung des WDR-Gesetzes unter Beteiligung von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Medienschaffenden sowie Organisationen, um den WDR „fit für die Zukunft“ zu machen. Stärkung von Transparenz und Partizipation im Gesetzgebungsverfahren, Schaffen einer transparenten Grundlage für die Beratungen im Parlament
Beteiligungsbezogen:
Erprobung der Online-Konsultation für andere Gesetzgebungsverfahren
Prozess
Online-Konsultation zu konkreten Fragen zu einzelnen Themengebieten, zum Beispiel zum Programmangebot, zur Werbung oder zur Kontrolle durch den Rundfunk- und den Verwaltungsrat; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten auf der Online-Plattform www.wdrgesetz.nrw.de/ Fragen beantworten und Vorschläge für eine Neufassung des WDR-Gesetzes einstellen und diskutieren. Es gab auch die Möglichkeit zum Hochladen kompletter Stellungnahmen für Organisationen.
Ergebnisse
Themenbezogen:
Breite Information der Öffentlichkeit über das WDR-Gesetz. Intensive Diskussion über die Weiterentwicklung des WDR-Gesetzes anhand von 19 konkreten Fragen mit über 1.200 Diskussionsbeiträgen
Beteiligungsbezogen:
Berücksichtigung der Kommentare, Vorschläge und Stellungnahmen bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs
Kontakt
Christoph Okpue
office@ontopica.de
Kriterien
Zielsetzung
Probleme und Bedarfe identifizieren
Vorschläge und Ideen erhalten
Kommentare zu Ansätzen/Maßnahmen einholen
Konflikte abbauen
Themenbereich
Politikfeldgestaltung
Strukturveränderungen im politischen System
Vorschlagswesen (allgemein)
Land/ Bundesland
Deutschland
Teilnehmerschaft
Allgemeine Öffentlichkeit (Jede(r) kann teilnehmen)
Anzahl Teilnehmer
mehr als 500 Personen
Konfliktlage
Stark gegensätzliche Interessen/Verhärtete Fronten
Dauer der Beteiligung
Mehrwöchiger bis mehrmonatiger Prozess
Medium
Online
Ebene
National